ALLGEMEINE VERKAUFS- UND MIETBEDINGUNGEN
FÜR ONLINE-GESCHÄFTE ÜBER DIE WEBSITE WWW.IGEAMEDICAL.COM
1. ALLGEMEINES
Diese Allgemeinen Verkaufs-/Mietbedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) unterliegen dem europäischen Verbraucherschutzgesetz (Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher sowie Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen = RL (EU) 2019/770 sowie Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs) und gelten ausschließlich für den Kauf/die Anmietung der auf der Website WWW.IGEAMEDICAL.COM gezeigten Geräte, neben denen der Button „In den Einkaufswagen“ abgebildet ist. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gemäß den nachfolgenden Artikeln 2 und 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt, als der Kunde die Bestellung abgesendet hat, auf der Website veröffentlicht waren.
Mit dem Begriff „Käufer“, „Mieter“ oder „Kunde“ werden sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher sowie sowie von Artikel 3 des ital. Verbraucherschutzgesetzes bezeichnet.
Mit dem Begriff „Hersteller“, „Vermieter“ oder „Lieferant“ wird Igea S.p.a. bezeichnet.
2. ANGEBOT AN DIE ÖFFENTLICHKEIT
2.1 Die Geräte und die für sie auf der Website angegebenen Kauf-/Mietkosten stellen ein öffentliches Angebot dar, das den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf der Website unterliegt. Die Bedingungen für dieses Angebot gelten nur für Käufe / Anmietungen, die auf der oben genannten Website getätigt werden. Die auf der Website vereinbarten Kauf-/Mietverträge für die Geräte (im Folgenden „Verträge“ genannt), werden mit Igea S.p.a. geschlossen.
2.2 Die im vorangegangenen Absatz erwähnten Geräte sind auf der folgenden Website abgebildet: WWW.IGEAMEDICAL.COM
2.3 Die im Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens IGEA dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3. VERTRAGSVEREINBARUNG
3.1 Der Vertrag zwischen Igea S.p.a. und dem Kunden wird ausschließlich über das Internet nach dem Aufrufen der Website WWW.IGEAMEDICAL.COM durch den Käufer / Mieter und wie folgt abgeschlossen: das gewählte Gerät wird in den Einkaufswagen gelegt. Durch die Eingabe der personenbezogenen Daten und die durchzuführende Behandlung sowie die Rechnungs- und Versandangaben in das entsprechende Formular und die Begleichung des fälligen Betrags digital mittels Nexi oder per Banküberweisung im Voraus bestätigt der Käufer den Kauf- bzw. Mietvertrag. Nimmt der Kunde binnen einer Frist von längstenes 30 Tagen nach der Bestellbestätigung von IGEA nicht die fällige Zahlung vor, wird die Bestellung wieder hinfällig.
3.2 Mit der Annahme der Geschäftsbedingungen, die für diesen Vertrag gelten, erklärt der Kunde, dass er volljährig ist oder, im Falle eines minderjährigen Kunden, dass der Vertrag zu seinen Gunsten von einer Person, die die elterliche Verantwortung ausübt, oder von einer Person, die deren Funktion ausübt, abgeschlossen wurde.
4. ABSCHLUSS UND WIRKSAMKEIT DES VERTRAGES
4.1 Der Kauf-/Mietvertrag wird durch das exakte Ausfüllen des Bestellformulars und die Zustimmung zum Kauf/der Anmietung, die über das Internet mitgeteilt wird, abgeschlossen, wobei auf der Website zuvor eine ausdruckbare Bestätigung und Zusammenfassung der Bestellung mit den Angaben des Bestellers und der Bestellung, dem Preis der gekauften / gemieteten Ware, den Versandkosten und eventuellen zusätzlichen Gebühren, den Zahlungsbedingungen, der Adresse, an die die Ware geliefert wird, der Lieferfrist und den Lieferbedingungen sowie dem Hinweis auf das bestehende Widerrufsrecht und den Allgemeinen Verkaufs- / Mietbedingungen angezeigt wurde. Der Kauf-/Mietvertrag wird zwischen Igea S.p.a. und dem Kunden im Moment des Eingangs der Bestellung bei Igea S.p.a. abgeschlossen. In diesem Fall sendet Igea S.p.a. per E-Mail eine Auftragsbestätigung an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse, in der die Auftragsnummer, die Daten des Auftraggebers und der Bestellung, der Preis der gekauften/gemieteten Ware, die Versandkosten und eventuelle Zusatzkosten, die Zahlungsweise- und -bedingungen, die Adresse, an die das Gerät geliefert wird, die Lieferfrist und das Widerrufsrecht, die Allgemeinen Verkaufs-/Mietbedingungen und eventuelle besondere Bedingungen, die für die einzelne Bestellung gelten und auf besonderen Wunsch des Kunden festgelegt werden, angegeben sind.
4.2 Um mit dem Kauf-/Mietauftrag fortzufahren, kann der Kunde alternativ auch wie folgt vorgehen:
a) Wenn der Kunde bereits auf der Website registriert ist, genügt es, wenn er seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) im Bereich „Login / Registrieren“ eingibt.
b) wenn der Kunde kein registrierter Nutzer ist, genügt es, die für den Kauf / die Anmietung erforderlichen Daten in das entsprechende Formular einzugeben. Hierzu muss er den Bereich „Ohne Registrierung fortfahren“ aufrufen. Igea S.p.a. weist darauf hin, dass der Kunde vor dem Kauf/der Anmietung jederzeit Nutzer der Website werden kann, indem er sich auf der Seite „Login / Registrieren“ registriert. Der Kunde schließt den Bestellvorgang korrekt ab, wenn auf der Website keine Fehlermeldung angezeigt wird (das System kann keine Fehler in den Angaben des Kunden in die Felder für die Rechnungs- und Versandadresse, die durchzuführende Therapie und deren Dauer, die Telefonnummer, die personenbezogenen Daten, eine eventuell vorhandene USt.-IdNr. oder die Steueridentifikationsnummer erkennen).
4.3 Der Vertrag gilt nicht als zwischen den Parteien abgeschlossen und wirksam, wenn der vorangegangene Punkt nicht erfüllt wird.
4.4 Igea S.p.a. bietet seinen Kunden die Möglichkeit, sich kostenlos von geschultem Personal bei der Zusammenstellung und dem Ausfüllen der Bestellung telefonisch unterstützen zu lassen. Um diesen Service in Anspruch zu nehmen, kann sich der Kunde unter folgenden Telefonnummern an Igea S.p.a. wenden: über das Festnetz: +49 89 2304 1765 oder per E-Mail unter bestellservice@igeamedical.com.
5. ZAHLUNGSWEISE, RÜCKERSTATTUNG UND EIGENTUMSVORBEHALT
5.1 Folgende Zahlungsmethoden stehen unter Beachtung der auf der Website angegebenen Anweisungen zur Verfügung:
- mit Kreditkarte
- per Überweisung auf das Girokonto der IGEA S.p.A.
Bank: UNICREDIT
IBAN: IT 16 Q 02008 23302 00000 2874336
BIC / Swift: UNCRITM10J2
Wenn Sie sich für die Bezahlung über Nexi entscheiden (auch ohne ein Konto zu haben, einfach durch Eingabe Ihrer Kreditkartendaten), erfolgt die Transaktion automatisch mit der Bestätigung der Bestellung durch den Käufer.
5.2 Für die Online-Zahlung hat sich Igea S.p.a. für die digitale Zahlung über Nexi entschieden. Hier erfolgt die Transaktion direkt auf dem sicheren Server von Nexi, und der Verkäufer/Vermieter kann während Abschlusses des Kauf-/Mietvertrags zu keinem Zeitpunkt die Kreditkartennummer des Kunden erfahren, da diese Nummer über eine sichere Verbindung direkt an den Bankdienstleister weitergeleitet wird.
Igea S.p.a. haftet in keinem Fall für eine eventuelle betrügerische oder unerlaubte Verwendung der Kreditkarten, die zur Bezahlung der gekauften/gemieteten Produkte verwendet werden, durch Dritte. Um den Kunden und Igea S.p.a. besser vor betrügerischen Transaktionen zu schützen, behält sich Igea S.p.a. das Recht vor, bei Bedarf zusätzliche persönliche Daten (Kopie des Personalausweises, usw.) anzufordern.
5.3 Eine etwaige Rückzahlung an den Käufer/Mieter erfolgt über die Nexi-Plattform oder per Überweisung auf das vom Käufer/Mieter angegebene Girokonto, und zwar fristgerecht und im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Ziffer 13 dieses Vertrages innerhalb von höchstens 14 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Lieferant von dem Widerruf Kenntnis erlangt hat.
5.4 Eigentumsvorbehalt im Falle des Kaufs: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von IGEA S.p.a.
6. LIEFERMETHODE, -FRIST UND -KOSTEN
6.1 Igea S.p.a. lässt die ausgewählten und bestellten Geräte von eigens damit beauftragten spezialisierten Speditionsunternehmen anliefern. Bei der Anlieferung muss der Kunde oder eine Vertrauensperson anwesend sein, um zu überprüfen, ob die Verpackung intakt ist und die in ihr erhaltenen Produkte mit den auf der Bestellung angegebenen übereinstimmen. Im Falle von sichtbaren Mängeln, wie z. B. falsche Mengen und/oder falsches Produkt und Beschädigung der Verpackung, sind die oben genannten Unregelmäßigkeiten unbedingt auf dem Transportdokument zu vermerken, die Ware nur „unter Vorbehalt“ anzunehmen und den Kundenservice von Igea S.p.a. telefonisch unter der Nummer +49 89 2304 1765 oder per E-Mail unter bestellservice@igeamedical.com unverzüglich zu informieren.
Die Versandkosten für die einzelnen Geräte sind in Euro auf der Website WWW.IGEAMEDICAL.COM angegeben.
Der Versand erfolgt innerhalb von 1-2 Werktagen nach Zahlungseingang.
6.2 Die Lieferzeiten können variieren. Insbesondere während der Feiertage kann es aufgrund des hohen Paketaufkommens zu Lieferverzögerungen kommen.
6.3 Die Lieferkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt und sind in Art. 6.1 entsprechend angegeben und im Kauf-/Mietvertrag sowie in der nachfolgenden Auftragsbestätigung detailliert aufgeführt.
Auch die Kosten für die Einlagerung der Produkte im Lager werden dem Kunden in Rechnung gestellt, es sei denn, die Einlagerung kann nicht auf das Verschulden des Kunden zurückgeführt werden.
6.4 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die IGEA hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung von IGEA hierzu getroffene Regelung.
7. PREISE
7.1 Alle Verkaufs-/Mietpreise der Geräte, die auf der Website WWW.IGEAMEDICAL.COM angegeben werden, sind in Euro.
7.2 Die im vorigen Punkt genannten Verkaufs-/Mietpreise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Gebühren. Die Versandkosten und eventuelle Nebenkosten, auch wenn sie nicht im Kauf-/Mietpreis enthalten sind, müssen im Rahmen der Erstellung des Kauf-/Mietvertrags angegeben und berechnet werden, bevor der Käufer/Mieter die Bestellung abschickt, sie müssen auch auf der Zusammenfassung der Bestellung aufgeführt sein, die auf der Website angezeigt wird.
7.3 Der Gesamtbetrag für den Kauf/die Miete der unter diesen Vertrag fallenden Geräte ist der in der per E-Mail versandten Auftragsbestätigung angegebene.
8. VERFÜGBARKEIT DER GERÄTE
8.1 Die auf der Website zum Verkauf/Miete angebotenen Produkte stehen innerhalb des oben angegebenen Zeitrahmens zum Versand bereit. Durch das eingesetzte computergestützte System gewährleistet Igea S.p.a. eine verzögerungsfreie Bearbeitung und Ausführung der Aufträge. Zu diesem Zweck werden in dem elektronischen Katalog nahezu in Echtzeit die Verfügbarkeit der Geräte sowie die Lieferzeiten angezeigt. Falls Geräte gekauft/gemietet werden, die tatsächlich nicht verfügbar sind, verpflichtet sich Igea S.p.a., den Kunden zu kontaktieren und den bezahlten Betrag unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 7 Werktagen, über die Plattform Nexi oder per Banküberweisung auf das vom Käufer angegebene Girokonto zurückzuerstatten.
8.2 Das Computersystem von Igea S.p.a. bestätigt in kürzester Zeit den Eingang der Bestellung und sendet dem Nutzer gemäß Punkt 4.1 per E-Mail eine Bestätigung zu.
9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
9.1 Igea S.p.a. übernimmt keine Haftung für Unzulänglichkeiten aufgrund höherer Gewalt, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, den Auftrag innerhalb der vertraglich vorgesehenen Zeit auszuführen.
9.2 Igea S.p.a. haftet im Falle von Betrug oder grober Fahrlässigkeit dem Käufer/Mieter gegenüber nicht für Unzulänglichkeiten oder Störungen, die mit der Nutzung des Internets in Verbindung stehen und sich der Kontrolle des Unternehmens entziehen.
9.3 Igea S.p.a. haftet nicht für Schäden, Verluste und Kosten, die dem Käufer/Mieter infolge der Nichtausführung des Vertrages aus Gründen entstehen, die nicht dem Unternehmen zugeschrieben werden können, wobei der Käufer/Mieter nur das Recht auf eine vollständige Rückerstattung des gezahlten Preises und der entstandenen zusätzlichen Kosten hat.
9.4 Igea S.p.a. übernimmt keine Haftung für eine eventuelle betrügerische oder illegale Verwendung von Kreditkarten und anderen Zahlungsmitteln durch Dritte bei der Bezahlung der gekauften/gemieteten Geräte, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass es nach bestem Wissen und Gewissen und seiner Erfahrung entsprechend alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat.
9.5 Der Käufer/Mieter kann in keinem Fall für Zahlungsverzögerungen oder Missverständnisse verantwortlich gemacht werden, wenn er nachweist, dass er die Zahlung innerhalb der von Igea S.p.a. angegebenen Frist und auf die vereinbarte Weise geleistet hat.
10. GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENSNACHWEIS UND ERSATZFÄHIGE SCHÄDEN: VERPFLICHTUNGEN DES LIEFERANTEN
10.1 Gemäß Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher sowie Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs haftet der Lieferant für Schäden, die durch Mängel an der verkauften/vermieteten Ware verursacht werden, wenn er es unterlässt, dem Geschädigten innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung die Identität und Anschrift des Herstellers oder der Person mitzuteilen, der bzw. die ihm die Ware geliefert hat.
Igea S.p.a. ist der Hersteller und Lieferant des Geräts, das gekauft oder gemietet wurde.
10.2 Die vorgenannte Forderung seitens des Geschädigten muss schriftlich erfolgen, zudem müssen das Gerät, das den Schaden verursacht hat, der Ort und das Datum des Kaufs/der Anmietung angegeben werden; es muss auch das Angebot für das Gerät in ansehbarer Form enthalten.
10.3 Igea S.p.a. kann nicht für die Folgen haften, die sich aus einem mangelhaften Produkt ergeben, wenn der Mangel auf die Konformität des Produkts mit einer zwingenden Rechtsnorm oder einer verbindlichen Maßnahme zurückzuführen ist, oder wenn der Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse zu dem Zeitpunkt, zu dem der Hersteller das Produkt in Verkehr gebracht hat, noch nicht erlaubte, das Produkt als fehlerhaft zu betrachten.
10.4 Es besteht keine Schadenersatzpflicht, wenn der Geschädigte den Produktmangel und die daraus resultierende Gefahr kannte und sich ihr dennoch freiwillig ausgesetzt hat.
10.5 In jedem Fall muss der Geschädigte den Mangel, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Mangel und dem Schaden beweisen.
10.6 Die in Artikel 123 des ital. Verbraucherschutzgesetzes genannten Sachschäden sind jedoch nur insoweit ersatzfähig, wenn sie den Betrag von dreihundertsiebenundachtzig Euro (387,00 Euro) übersteigen.
10.7 Das Verlust- oder das Beschädigungsrisiko für die gekaufte/gemietete Ware geht von Igea S.p.a. auf den Käufer/Mieter über, wenn dieser oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Spediteur ist, in den physischen Besitz der Ware gelangt. Das Risiko geht jedoch zum Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur auf den Käufer/Mieter über, wenn der Käufer/Mieter den Spediteur mit dem Transport der Ware beauftragt hat und der gewählte Spediteur nicht von Igea S.p.a. vorgeschlagen wurde, unbeschadet der Rechte des Käufers/Mieters gegenüber dem Spediteur.
10.8 Bei Verbrauchern gelten diese Bestimmungen nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.9 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, noch wenn Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.
11. GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNGSRECHTE
a. Gesetzliche Gewährleistungsrechte für Verbraucher: der Verbraucher, wie in Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher definiert, hat das Recht, von der gesetzlichen Gewährleistung Gebrauch zu machen, die in der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher sowie Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs), vorgesehen ist. Igea S.p.a. haftet für jeden eventuellen Konformitätsmangel, der innerhalb der Frist von zwei Jahren ab der Lieferung der Ware (im Falle des Kaufs) auftritt. Für diesen Vertrag wird davon ausgegangen, dass die Gerät vertragsgetreu sind, wenn, soweit relevant, folgende Umstände zusammentreffen: a) sie eignen sich für die Anwendung, für die Geräte gleicher oder ähnlicher Art üblicherweise verwendet werden; b) sie entsprechen der vom Verkäufer/Vermieter gemachten Beschreibung und besitzen die Eigenschaften der Ware, die der Verkäufer/Vermieter dem Verbraucher als Muster oder Modell präsentiert hat; c) sie bieten die Beschaffenheit und Leistung, die bei Waren der gleichen Art üblich sind und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wobei die Art der Ware und gegebenenfalls alle öffentlichen Äußerungen des Verkäufers/Vermieters, des Herstellers oder seines Händlers oder Vertreters, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, über die besonderen Eigenschaften der Ware zu berücksichtigen sind; d) sie sind auch für die spezielle, vom Verbraucher gewünschte Anwendung geeignet, wobei diese zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dem Verkäufer/Vermieter bekannt war und vom Verkäufer/Vermieter akzeptiert wurde. Der Käufer/Mieter verwirkt alle Rechte, wenn er den Konformitätsmangel nicht innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung des Mangels dem Verkäufer/Vermieter meldet. Die Meldung ist nicht erforderlich, wenn der Verkäufer/Vermieter den Konformitätsmangel anerkannt oder verschwiegen hat. In jedem Fall wird bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen, dass die Konformitätsmängel, die innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung der Ware auftreten, bereits zu diesem Zeitpunkt bestanden, es sei denn, eine solche Vermutung ist mit der Art der Ware oder der Art des Konformitätsmangels unvereinbar.
Im Falle eines Konformitätsmangels kann der Käufer/Mieter alternativ und kostenlos unter den nachstehend genannten Bedingungen die Reparatur oder den Ersatz des gekauften/gemieteten Geräts, eine Minderung des Kauf-/Mietpreises oder die Auflösung des Vertrags verlangen, es sei denn, die dies ist objektiv unmöglich oder für den Lieferanten gemäß Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher sowie sowie Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs) unverhältnismäßig teuer. Die Anforderung muss schriftlich, per Einschreiben mit Rückschein oder per zertifizierte E-Mail an die Adresse igeamedical.com@pec.it an Igea S.p.a. gerichtet werden, wobei Igea S.p.a. innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt der Anforderung seine Bereitschaft zur Ausführung oder die Gründe, die das Unternehmen daran hindern, mitteilen wird. Hat das Unternehmen den Wunsch des Käufers/Mieters angenommen, teilt es in derselben Mitteilung mit, wie die Geräte versendet bzw. zurückgesendet werden, und gibt die Frist für die Rückgabe oder den Austausch der mangelhaften Ware an.
Sind die Reparatur oder der Austausch unmöglich oder übermäßig aufwendig, oder hat der Lieferant die Ware nicht innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Frist repariert oder ausgetauscht, oder hat der zuvor durchgeführte Austausch oder die Reparatur dem Käufer/Mieter erhebliche Unannehmlichkeiten bereitet, so kann dieser wählen, ob er eine angemessene Minderung des Preises oder die Auflösung des Vertrages verlangen möchte. Der Käufer/Mieter muss in diesem Fall seine Forderung innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt an den Lieferanten senden, der dann seine Bereitschaft zur Ausführung oder die Gründe, die ihn daran hindern, mitteilen wird. Wenn Igea S.p.a. die Forderung des Käufers/Mieters akzeptiert hat, muss das Unternehmen in demselben Schreiben die vorgeschlagene Preisminderung oder die Abwicklung der Rückgabe der mangelhaften Ware mitteilen. In solchen Fällen wird Igea S.p.a. die vom Käufer/Mieter gezahlten Beträge auf die für den Kauf/die Anmietung verwendete Weise zurückerstatten. Im Falle eines Austauschs oder einer Reparatur des Geräts gelten für das ausgetauschte oder reparierte Produkt die gleichen Gewährleistungsbedingungen wie für das Originalprodukt. Die zweijährige Gesamtdauer der gesetzlichen Gewährleistung beginnt demnach mit dem Lieferdatum des Originalprodukts. Um die Gewährleistung in Anspruch nehmen zu können, wird empfohlen, das Kauf-/Mietdokument vorzulegen.
b. Gesetzliche Gewährleistung für Kunden, die keine Verbraucher sind (Unternehmer): der Unternehmer, wie ihn Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher definiert, hat das Recht, die im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehene gesetzliche Gewährleistung in Anspruch zu nehmen. Diese Gewährleistung sieht unter anderem vor, dass der Kunde, der kein Verbraucher ist, bei sonstigem Ausschluss Igea S.p.a. den eventuell festgestellten Konformitätsmangel des gekauften/gemieteten Produkts innerhalb von 8 (acht) Tagen nach dessen Feststellung mitteilt. Die oben genannte gesetzliche Gewährleistung gilt für einen Zeitraum von maximal 12 (zwölf) Monaten ab Lieferung des Produkts. Außerhalb dieser Frist haftet Igea S.p.a. nicht für Konformitätsmängel, die vom Kunden, der kein Verbraucher ist, festgestellt werden. Um die Gewährleistung in Anspruch nehmen zu können, wird empfohlen, den Kaufbeleg vorzulegen.
12. PFLICHTEN DES KÄUFERS/MIETERS
12.1 Der Käufer/Mieter verpflichtet sich, den Preis für die gekaufte bzw. gemietete Ware zu dem Zeitpunkt und auf die Art und Weise zu zahlen, die im Vertrag festgelegt sind, wobei er ausdrücklich anerkennt, dass die Bestellung mit der Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts für den Kauf/die Miete des Geräts verbunden ist.
12.2 Der Käufer/Mieter verpflichtet sich, diesen Vertrag, nachdem das Online-Verfahren zum Kaufen/Mieten abgeschlossen ist, auszudrucken und aufzubewahren.
12.3 Die in diesem Vertrag enthaltenen Informationen wurden bereits vom Käufer/Mieter eingesehen und akzeptiert und dies zur Kenntnis nimmt, da dieser Schritt vor der Kaufbestätigung zwingend erforderlich ist.
13. WIDERRUFSRECHT (FÜR VERBRAUCHER)
13.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach den unten aufgeführen Maßgaben zu.
13.2 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IGEA S.p.A., Via Parmenide 10/A, 41012 Carpi (Mo) – Italy, Telefonnummer: +49 89 2304 1765, E-Mail: bestellservice@igeamedical.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
13.3 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an
IGEA S.p.A.
Via Parmenide 10/A
41012 Carpi (Mo) – Italy
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
13.4 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
13.5 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurück.)
– An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse
des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
____________________
(*) Unzutreffendes streichen
14. GRÜNDE FÜR DIE VERTRAGSKÜNDIGUNG
14.1 Die vom Käufer/Mieter übernommenen und in Punkt 12.1 aufgeführten Pflichten sowie die Garantie, dass die Zahlung, die der Käufer/Mieter mit den in den Artikeln 5.1 und 5.2 aufgeführten Mitteln leistet, erfolgreich abgewickelt wird, und auch die genaue Erfüllung der vom Lieferanten gemäß Punkt 6) übernommenen Verpflichtungen sind grundlegend, so dass die Nichterfüllung auch nur einer dieser Verpflichtungen, sofern sie nicht durch unvorhersehbare Umstände oder höhere Gewalt verursacht wurde, nach ausdrücklicher Vereinbarung die rechtliche Beendigung des Vertrages gemäß Artikel 1456 des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches nach sich zieht, ohne dass ein gerichtlicher Bescheid erforderlich ist.
15. SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT UND VERARBEITUNG DER DATEN DES KÄUFERS/MIETERS
15.1 Igea S.p.a. schützt die Privatsphäre seiner Kunden und garantiert, dass die Verarbeitung der Daten in Übereinstimmung mit den Vorschriften zum Datenschutz gemäß der ital. Gesetzesverordnung Nr. 196 vom 30. Juni 2003 und der EU-Verordnung Nr. 679/2016 erfolgt.
15.2 Die personenbezogenen, steuertechnischen und die Erkrankung betreffenden Daten, die im Zusammenhang mit dem Kauf/der Miete des Gerätes zu verarbeiten sind und die direkt und/oder über Dritte von Igea S.p.a., dem Verantwortlichen der Datenverarbeitung, erhoben wurden, werden in Papierform, computergestützt und telematisch gesammelt und verarbeitet. Sie werden zum Zweck der Registrierung der Bestellung und der Aktivierung der Verfahren für die Ausführung dieses Vertrages und der entsprechenden notwendigen Mitteilungen, sowie zur Erfüllung eventueller gesetzlicher Verpflichtungen und um eine effektive Verwaltung der Handelsbeziehungen zu ermöglichen verarbeitet, und zwar in dem Ausmaß, das für die bestmögliche Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist.
15.3 Igea S.p.a. verpflichtet sich, die vom Käufer/Mieter übermittelten Daten und Informationen vertraulich zu behandeln, sie nicht an Unbefugte weiterzugeben und sie nicht für andere Zwecke als die, für die sie erhoben wurden, zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. Diese Daten dürfen nur auf Anfrage der Justizbehörden oder anderer gesetzlich autorisierter Behörden offengelegt werden.
15.4 Die personenbezogenen Daten werden, vorbehaltlich der Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung für die Daten, nur an Personen weitergegeben, die mit der Durchführung der für die Ausführung dieses Vertrages erforderlichen Tätigkeiten beauftragt sind, und sie werden ausschließlich zu diesem Zweck weitergegeben.
Zurzeit gibt Igea S.p.a. die Daten des Kunden nur an den Spediteur weiter.
15.5 Der Käufer/Mieter hat folgende Rechte:
a) Aktualisierung, Berichtigung oder, falls er daran interessiert ist, die Ergänzung der Daten;
b) zu verlangen, dass widerrechtlich verarbeitete Daten gelöscht, anonymisiert oder gesperrt werden; dies gilt auch für Daten, deren Aufbewahrung für die Zwecke, für die sie erhoben oder später verarbeitet wurden, nicht erforderlich ist;
c) eine Bescheinigung darüber, dass die unter den Buchstaben a) und b) angegebenen Vorgänge, auch was ihren Inhalt betrifft, allen mitgeteilt worden sind, denen die Daten übermittelt oder weitergegeben worden sind, sofern sich dies nicht als unmöglich erweist oder der Aufwand im Verhältnis zum geschützten Recht unvertretbar groß wäre.
Der Betroffene hat auch das Recht, ganz oder teilweise Folgendem zu widersprechen:
i) aus berechtigten Gründen der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, auch wenn diese dem Zweck der Erhebung entspricht;
ii) der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke der Zusendung von Werbe- oder Direktverkaufsmaterial oder zur Durchführung von Marktforschung oder für kommerzielle Mitteilungen.
15.6 Die Mitteilung der personenbezogenen Daten durch den Käufer/Mieter ist eine notwendige Voraussetzung für die ordnungsgemäße und fristgerechte Abwicklung dieses Vertrages. Sollten sie nicht mitgeteilt werden, kann die Anfrage des Käufers/Mieters nicht bearbeitet werden.
15.7 In jedem Fall werden die erfassten Daten für einen Zeitraum aufbewahrt, der nicht über den Zeitraum hinausgeht, der für die Zwecke, für die sie erfasst oder anschließend verarbeitet wurden, erforderlich ist. Igea S.p.a. bewahrt die Informationen zu den einzelnen Käufen/Anmietungen, die über E-Commerce getätigt wurden, für 10 Jahre ab dem Datum des Kaufs/der Miete auf, um die gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf das Steuerrecht und die Aufbewahrung der Firmenunterlagen zu erfüllen.
15.8 Datenverantwortlicher
Igea S.p.a.
Via Parmenide n. 10/a, I - 41012 Carpi (MO)
E-Mail-Adresse des Datenverantwortlichen: privacy@igeamedical.com
Telefon: +39 059 699600
Fax: +39 059 695778
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Dr. Enrico Bergamini
Datenschutzbeauftragter (DSB):
RA. Mario Gavioli
Via Canalino n. 6, I - 41121 Modena - Tel. und Fax: +39.059. 217152
E-Mail: avvmario.gavioli@hotmail.it
Zertifizierte E-Mail-Adresse: mario.gavioli@ordineavvmodena.it
15.9 Alles, was an die Postadresse, einschließlich der E-Mail-Adresse, gesendet wird (Anfragen, Vorschläge, Ideen, Informationen, Materialien usw.), wird nicht als Information oder Daten vertraulicher Art betrachtet, darf nicht die Rechte anderer verletzen und muss valide Informationen enthalten, die nicht die Rechte anderer verletzen und der Wahrheit entsprechen. Auf keinen Fall kann Igea S.p.a. die Verantwortung für den Inhalt der Mitteilungen selbst zugeschrieben werden.
16. ARCHIVIERUNG DES VERTRAGS
16.1 Gemäß Art. 12 der ital. Gesetzesverordnung 70/03, informiert Igea S.p.a. den Käufer/Mieter, dass jede gesendete Bestellung in digitaler Form auf dem Server und am Unternehmenssitz von Igea S.p.a. unter Einhaltung der Vertraulichkeits- und Sicherheitskriterien gespeichert wird.
17. ODR (Online-Streitbeilegung)
17.1 Mit der EU-Verordnung 2013/524 über die Online-Streitbeilegung für Verbraucher und zur Änderung der EU-Verordnung Nr. 2006/204 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung für Verbraucher) wurde eine neue mehrsprachige Website zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über Verpflichtungen aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen zwischen einem in der Europäischen Union ansässigen Verbraucher und einem in der Europäischen Union ansässigen Unternehmer eingerichtet. Für weitere Informationen siehe: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.
18. STREITSCHLICHTUNG
18.1 Wenn die Parteien beabsichtigen, sich gerichtlich zu einigen, ist der Gerichtshof am Wohnsitz oder Wahldomizil des Verbrauchers zuständig, was gemäß Art. 33, Absatz 2, Buchstabe u) der ital. Gesetzesverordnung Nr. 206/2005 zwingend vorgeschrieben ist, bzw. der Gerichtsstand im Falle eines Gewerbetreibenden.
19. ANWENDBARES RECHT UND VERWEISUNG
19.1 Dieser Vertrag unterliegt der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher sowie Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen = RL (EU) 2019/770 sowie Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs und nachrangig dem italienischen Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
19.2 Soweit hierin nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt, gelten die auf das Vertragsverhältnis und die Umstände dieses Vertrages anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Artikel 5 des Römischen Übereinkommens aus dem Jahr 1980.
19.3 Gemäß Art. 60 der ital. Gesetzesverordnung Nr. 206/05 wird an dieser Stelle ausdrücklich auf die in Teil III, Titel III, Kapitel I der ital. Gesetzesverordnung Nr. 206/05 enthaltenen Bestimmungen verwiesen.